Die Impfproblematik: Gesundheit oder Profit?

Der größte Impfstoffhersteller der Welt ist das Serum Institute of India (SII), das von der Welthandelsorganisation gefordert hat, Patente vorübergehend auszusetzen, um mehr Impfstoffe für die gesamte Welt produzieren zu können und damit sicherzustellen, dass überall die Möglichkeit besteht, Menschen zu impfen und deren Gesundheit zu schützen. Dagegen wehren sich allerdings führende Industrieländer, unter anderem auch Deutschland. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar verwies hingegen auf die Rolle Indiens bei der Herstellung von und Belieferung mit Impfstoffen für den globalen Süden und Länder, die andernfalls wohl kaum in der Lage wären, sich mit solchen einzudecken. Natürlich, hat die indische Hilfe, ganz wie die Chinas, auch einen politischen Charakter: Natürlich “ist diese Impfdiplomatie im Rahmen der Not- und Katastrophenhilfe des indischen Staates auch als regionale Hegemonie-Politik zu werten: Der Einfluss Chinas im asiatischen Raum soll mit den verschifften Impfgaben geschwächt und die indische Präsenz gestärkt werden.“ (Neues Deutschland, 30.1.2021) Gleichzeitig gilt es zu betonen, dass die Möglichkeit, die Produktion zu erhöhen dafür sorgen kann, dass auch Länder, die sich nicht leisten können, einfach Millionen von Impfdosen bei den großen westlichen Pharmakonzernen zu erwerben, von den Impfstoffen profitieren. Die Diskussion um das Aussetzen der Patente, also die Ermöglichung von Zugang zu Wissen, dass das Sterben von Menschen verhinderte und die Gesundheit so vieler schützen könnte, entfacht damit gleichzeitig die Frage, ob kapitalistisch ausgerichtete Pharmakonzerne darüber entscheiden sollten, wieviel Impfstoff wo und für wen produziert wird.

Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen und die aktuellen Probleme der EU bei der Sicherstellung der eigenen Lieferungen von Impfstoffen, die zwar bei Vertragsabschluss zugesichert, nun aber nicht eingehalten werden, weil kapitalistische oder nationalistische Interessen den Verträgen bisweilen zuwiderlaufen, zeigen, dass wir weit von einer erfolgreichen und global wirksamen Impfstrategie entfernt sind. Dass die Pandemie eine globale Krise ausgelöst hat, steht zweifelsfrei fest. Wie die oft gepriesene Staatengemeinschaft mit dieser Krise umgeht, legt jedoch die Schwächen des vom Markt nicht nur regulierten, sondern vielmehr dominierten Systems offen. Mit Blick auf die Globalität des Problems, sollten die westlichen Industriestaaten vielleicht endlich begreifen, dass die Gefahr für Leib und Leben so vieler Menschen, die von COVID-19 und den Folgen bedroht werden, nicht durch eine auf den Westen und reiche Länder beschränkte Impfpolitik gelöst werden kann. Es bedarf deshalb nicht nur globaler, sondern vor allem solidarischer Ansätze und der finanzielle Profit von Pharmaunternehmen, sollte dabei nicht zum Maß für Entscheidungen werden dürfen. Die Pandemie bietet damit die Gelegenheit, das Gesundheitssystem mit Blick auf die Produktion von Medikamenten zu reformieren, ja gewissermaßen zu „entkapitalisieren.“ 

Dass ein wirtschaftliches Interesse im medizinischen Bereich nicht unbedingt dienlich ist, bedarf hier keiner eingehenden Erläuterung, denn auf die Missstände wurde bereits des Öfteren von verschiedenen Beteiligten hingewiesen, ohne, dass es Bestrebungen der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger gegeben hätte, das System zu reformieren—das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für viele andere Länder der EU und außerhalb derselben gleichermaßen. Die Frage die sich also zwangsläufig stellt, und die sich in gewisser Weise alle stellen müssen, ist die, ob wir es weiterhin akzeptieren wollen, dass die kapitalistischen Interessen von Pharmakonzernen darüber entscheiden, wer zu welchem Zeitpunkt einen Impfstoff erhält. Wäre es nicht besser gewesen, die jeweiligen Regierungen hätten einen Langzeitplan für das Gesundheitswesen entwickelt, der dieses von finanziellen Aspekten befreit und die Forschung zu, Produktion von und schlussendlich damit auch die Behandlung mit Impfstoffen und anderen Medikamenten auf Basis eines solidarischen Systems organisiert hätte. Natürlich ist es jetzt zu spät und die aktuelle Pandemielage erfordert schnelles Handeln, das allerdings durchaus solidarischer gestaltet werden könne, denn schon jetzt scheint klar, dass die Pandemie nur gemeinschaftlich lösbar ist. Sollten wir zudem etwas aus der von COVID-19 bestimmten Zeit lernen, dann sicherlich das, dass die Gesundheitssysteme dringend reformiert werden. Forschung sollte zukünftig zum Wohle aller und nicht für die finanziellen Interessen weniger erfolgen und die Ergebnisse müssen allen zur Verfügung stehen, so dass Impfkampagnen nur ein Ziel haben, nämlich die Gesundheit der Menschen. 

Es gilt die kapitalistische Durchdringung und Pervertierung des globalen Gesundheitssystems muss aufhören und durch etwas zu ersetzen, das in vielerlei Hinsicht zur conditio sine qua non einer neuen und besseren Zeit würde, nämlich einer Solidarität die das Wohl aller über den finanziellen Profit einiger weniger stellt. Nur dann, können wir in zukünftigen Krisen das anwenden, was wir im Zuge der COVID-19 Pandemie seit einem Jahr beobachtet haben. Aus dem Erlebten müssen Schlüsse gezogen werden, die es erlauben, ähnlichen Krisen, die unser noch junges Jahrhundert sicherlich mit sich bringen wird, als solidarische (Welt)Gemeinschaft zum Wohle aller entgegenzutreten. Dann wird die Gesundheit der Menschen hoffentlich einen höheren Stellenwert besitzen und politische Entscheidungen dienen dem Wohle aller und nicht mehr einer plutokratischen Pharmaelite und deren profitorientierten Investorinnen und Investoren.

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