Belarus, die EU und die verlassene Revolution

Die Oppositionsführerinnen der Revolutionsbewegung in Belarus sind entweder im Exil oder in Haft. Lukaschenko lässt in der Zwischenzeit immer wieder Oppositionelle verhaften und kann sich der Unterstützung Russlands einigermaßen sicher sein. Die EU hat in der Zwischenzeit Sanktionen eingeleitet und sich mit den Massen der Revolutionsbewegung in Belarus solidarisch erklärt. Wie bereits vermutet, sollte diesem schnellen Lippenbekenntnis jedoch keine Reaktion folgen. Zypern hat sich gegen eine solche Aktion ausgesprochen und ein einstimmiges Votum der Außerministerinnen und -minister in Brüssel verhindert. Die EU, so das Argument des zypriotischen Außenministers Nikos Christodoulidis, könne die Fälle ihres Eingreifens nicht „à la carte“ bestimmen und Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Situationen ächten, in anderen ignorieren. Zudem wies er auf den türkisch-griechischen Konflikt im Mittelmeer hin, in dem er ebenfalls eine Position der EU erwarte, die die Rechte der Mitgliedsstaaten gegen die Türkei schütze. Die Revolution in Belarus wurde demnach bereits internationalisiert, da die Gegner derselben, also allen voran Lukaschenko, von Russland unterstützt werden, während die EU zwar Unterstützung zugesichert hatte, diese aber nun wegen interner Querelen nicht abliefern kann.

Den großen Worten aus Brüssel, die erneut nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu bedeuten scheinen, folgt bisher nichts. Historisch fühlt man sich an den Syrischen Bürgerkrieg oder die Ereignisse in der Ukraine erinnert. Schnell sind die Regierungen Europas bereit, die Werte zu erklären, die sie so offenkundig repräsentieren wollen. Doch den Menschen, die unter den folgenden Bürgerkriegen in Syrien oder der Ukraine zu leiden hatten, half das nicht. Es wird auch den Menschen in Belarus nicht helfen. Viele Jüngere hatten sich der Revolutionsbewegung angeschlossen, weil sie auch aus Unterstützung von Seiten der EU hofften. Sicherlich, Belarus ist per se nicht anti-russisch, doch gerade in Zeiten, in denen Putin die Menschen dort durch seine Unterstützung Lukaschenkos enttäuscht hatte, wäre ein beherztes Eingreifen der europäischen Gemeinschaft so wichtig und vor allem notwendig geworden. 

Dass jetzt erneute Streitigkeiten das Handeln der EU lähmen und kein schnelles Handeln erfolgen kann, spielt den Revolutionsgegnern in Belarus in die Hände. Abzuwarten bleibt, inwieweit sich die Auseinandersetzung zwischen den Oppositionellen und der Regierung weiter entwickeln wird, doch klar ist bereits jetzt, dass, sofern sich die Regierungschefinnen und -chefs der EU nicht einigen und einer Absichtserklärung auch Taten folgen lassen, die Revolution in Belarus eine verlassene sein wird, ebenso wie in Syrien oder der Ukraine, wo Putin ebenfalls ungestört und deshalb umso aktiver gegen die revolutionäre Veränderung eingreifen konnte. Mit Blick auf den weiteren Verlauf der Revolution in Belarus sind daher einige Optionen denkbar, die hier kurz erläutert werden sollen.

1. Die Opposition und Lukaschenko einigen sich

Diese Option ist vermutlich die, die am wenigsten realistisch ist. Zum einen wurde der Umkehrgrenzpunkt des revolutionären Prozesses bereits überschritten, nämlich in dem Moment, in dem Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten eingesetzt wurde. Für die Oppositionsbewegung ist eine Zukunft von Belarus zudem nur ohne Lukaschenko denkbar.

2. Die Revolution setzt sich gewaltsam fort

Sollte die Revolutionsbewegung aktiv bleiben und sich nicht vom Regime unterdrücken lassen, wird es vermutlich bald zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen, bei denen entweder ein langwieriger Bürgerkrieg wie in Syrien droht. Oder Lukaschenko muss fliehen und im entstehenden Machtvakuum kann es zu internen Auseinandersetzungen um die Zukunft von Belarus kommen, zumal es, auch aufgrund der Abwesenheit der führenden Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung, zu ungeordneten Verhältnissen kommen könnte.

3. Die Revolution verebbt

Aufgrund der mangelnden Unterstützung der Revolutionsbewegung könnte diese irgendwann verebben. Ohne Führungspersönlichkeiten und gegen den Druck von Lukaschenko und Russland kann es passieren, dass die Opposition nicht länger dazu in der Lage wäre, die Massen zu mobilisieren. Hoffnungslosigkeit ist die Folge und aus Angst vor Verhaftungen und Folter knickt das Gros der Demonstrierenden ein. Die Revolution endete dann und Lukaschenko bleibt, zwar abhängig von Russland, aber im eigenen Land weiter an der Führung.

Aus Sicht der EU ist keine dieser Möglichkeiten wünschenswert. Deshalb müssen der Absichtserklärung nun auch Taten folgen. Die Kritik Zyperns ist jedoch nicht unisono zu kaschieren, sondern kritisch zu reflektieren. Ein Einschreiten gegen das Regime in Belarus fordert gleichermaßen dazu auf, sich gegen autoritäre Tendenzen innerhalb der EU, also etwa in Ungarn oder Polen, gleichfalls proaktiv auszusprechen und die entsprechenden Regierungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Andernfalls wirken Sanktionen und Absichtserklärungen aus Brüssel gleichermaßen bigott, da sie einer Wahl „à la carte“ entsprächen und nichts mit einer auf moralischen Werten und den damit einhergehenden Verpflichtungen einer transnationalen Gemeinschaft, die sich über eben diese definiert, entsprächen.

Die Frage nach der Glaubhaftigkeit der Idee einer europäischen Union, die als moralisch-ethische Instanz dazu bestimmt ist, die Werte und Ideale des Kontinents zu verteidigen, hängt demnach eng mit den Ereignissen in Belarus zusammen. Wird wieder eine Revolution nur ideell unterstützt, die Menschen aber dann allein gelassen, wenn sie die Hilfe am nötigsten haben? Und was geschähe, wenn ein Bürgerkrieg in Belarus eine Migrationswelle auf europäischem Boden auslöste, ohne autokratische Anrainerstaaten, die mit EU-Geld zum Puffer würden, zwischen dem Ursprungsland und den EU-Außengrenzen? Die Lage ist ernst und Zusehen alleine wird niemandem helfen. Dessen ungeachtet muss sich Brüssel unbequeme Fragen gefallen lassen. Wann greift die EU ein und zu welchen Konditionen? Eine Wertegemeinschaft muss sich dem Unrecht entgegenstellen und zwar nicht nur, wenn das politisch gerade komfortabel erscheint, sondern immer: ohne Ausnahme und auch in den eigenen Reihen. 

Damit aus Belarus letzten Endes keine verlassene Revolution wird und damit die Menschen die EU wieder mit dem verbinden, was sie eigentlich repräsentieren soll: Hoffnung. Jede Revolution zielt in erster Linie auf ein einendes Element ab, dem sich auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verschrieben haben: die Freiheit. Es sollte daher außer Frage stehen, dass die EU jede Form von Revolutionsbewegung, die sich gegen ein autokratisches Regime richtet, um Freiheit für die Menschen vor Ort zu erreichen, unterstützen muss. Sofern es darüber eine Art Grundkonsens gäbe, würde es ein aktives Eingreifen erleichtern. Dazu müsste jedoch gleichfalls autokratischen Tendenzen innerhalb Europas entgegengewirkt werden, denn andernfalls läuft die EU immer auch Gefahr, als ein Staatenverbund wahrgenommen zu werden, der nur dann gegen anti-revolutionäre Regime einschreite, wenn dies den eigenen politischen Interessen entspräche. Die Frage nach der EU-Position zu Hong Kong und China drängt sich dabei zwangsläufig auf. Wie verlassen die Menschen dort und in Belarus wirklich sind, werden die Gespräche in der nächsten Zeit noch zeigen. Zu befürchten bleibt allerdings, dass Revolutionsbewegungen auch weiterhin auf wenig mehr rechnen können, als auf vorschnelle Lippenbekenntnisse aus Brüssel.

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